Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

Die Presse berichtete diese Woche, dass die Bundesregierung bis zu 300 Millionen Euro vom Land Berlin zurück fordern wolle, weil der Senat Hartz IV-Empfangenden zu viele Wohnungskosten erstatte. Ferner verlange der Bund vom Land, seine Ausführungsverordnung (AV) zu den Wohnungskosten zu ändern und die Übergangsfrist auf ein halbes Jahr zu kürzen. ...

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Am 19. April 2008 hat sich in Berlin das Forum demokratischer Sozialismus als Zusammenschluss in der Linkspartei konstituiert. Die 79 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 3. Bundestreffens wählten zudem als Sprecherinnen Caren Lay (MdL Sachsen, Mitglied des Parteivorstands), Inga Nitz (MdBB, Bremen, Mitglied des Parteivorstands) und als Sprecher Stefan Liebich (MdA, Berlin).Nach intensiver Beratung verständigten sich die Delegierten auf ein Papier mit dem Titel "Freiheit und Sozialismus". In ihm heißt es u.a.: "Die LINKE ist aus unserer Sicht mehr als eine Protest-Partei. Ein großer Teil der Bevölkerung meint, dass wir wichtige Probleme der Menschen ansprechen, aber nur ein kleiner Teil meint, dass wir auch entsprechende Lösungsvorschläge hätten. Diese Diskrepanz gilt es schrittweise zu schließen. Fordern kann man sehr viel. Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass diejenigen, die am lautesten fordern, am meisten bekommen. Wenn wir Glaubwürdigkeit in der Politik anmahnen, sollten wir dies nicht vergessen. Es geht um den inneren Zusammenhang unserer Positionen. Es geht darum, welchen Beitrag wir leisten können, um die Gesellschaft nachhaltig zu verändern und auf eine neue, entwicklungsfähige Basis zu stellen. Die Programmdebatte sollte dazu dienen, unsere Politikkonzeption zu verdeutlichen. Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten haben dabei eine Menge Erfahrungen einzubringen. Verschaffen wir ihnen Gehör." Der vollständige Text kann hier nachgelesen werden.

Heute Mittag traf der "Zug der Erinnerung" im Berliner Ostbahnhof ein, wo er noch bis Montag Abend Station machen wird. Empfangen wurde er von hunderten Berlinerinnen und Berlinern.



Weitere Haltepunkte in Berlin
15.-16. April in Berlin Lichtenberg
17.-18. April in Berlin Schöneweide
19.-20. April in Berlin Westhafen/Putlitzbrücke
21.-22. April in Berlin Grunewald

Die Berliner Initiative "Zug der Erinnerung-Haltestelle Berlin" lädt nun alle Berlinerinnen und Berliner ein, am Sonntag um 12 Uhr im Ostbahnhof auf Gleis 1 den "Erinnerungszug" zu begrüßen.

Den Auftakt des 10tägigen Aufenthaltes des "Zuges der Erinnerung" in Berlin bildet die Gedenk- und Protestveranstaltung um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor am Samstag, dem 12. April. Anschließend werden nach einem Schweigemarsch zur DB-Zentrale am Potsdamer Platz für 4646 deportierte Berliner Kinder Kerzen entzündet.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Elke Breitenbach, erklärt:

Die gestern von der Grünen-Fraktion veröffentliche Pressemitteilung zur Arbeitsmarktbilanz des Senats und den öffentlich geförderten Jobs entspricht nicht den Tatsachen und zeugt von Unkenntnis der Berliner Situation. So wurden im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht nur 400, sondern inzwischen 1.139 Stellen geschaffen. Eine Zahl, die auch Ramona Pop von den Grünen jederzeit bei der Senatsverwaltung für Arbeit hätte erfragen können.

Ebenso wenig stimmt die Aussage, dass der Senat die öffentlich geförderte Beschäftigung reduziere. Die Zahl der Stellen, bei denen die Beschäftigten für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit voll sozialversichert sind und einen Stundenlohn nicht unter 7,50 Euro erhalten, ist gestiegen. Zurückgegangen ist vielmehr die Zahl der Ein-Euro-Jobs. Diese ist seit einem Jahr um 3.700 Stellen gesunken. Als Linksfraktion finden wir das richtig. Ein-Euro-Jobs sind kein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument.

Dass sich die Berliner Grünen wieder einmal für Ein-Euro-Jobs stark machen, ist seltsam, aber verwundert nicht mehr. Schließlich haben die Grünen in Regierungsverantwortung im Bund die Hartz-Gesetze mit beschlossen. Auch wenn sie in Berlin gern einen anderen Eindruck erwecken möchten. Sind das schon erste Auswirkungen der schwarz-grünen Ambitionen in Hamburg?

Quelle: DIE LINKE.Berlin

Allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Schönheitsköniginnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen & Diven meine besten Wünsche zum Internationalen Frauentag!

"ZUG DER ERINNERUNG" Initiative für Berlin - Presseerklärung

Zug der Erinnerung kommt vom 13. bis 22. April nach Berlin
Nach langer Planung macht der Zug der Erinnerung nun vom 13. bis 22. April in Berlin Station.
Zu verdanken ist dies der Berliner Initiative und Dank einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen, Institutionen, Gruppen und Einzelpersonen. Ihnen ist es gelungen, bisher ca. 18.000 Euro aus Spendengeldern und Zuwendungen zu sammeln. Für den Restbetrag hat die Initiative "Zug der Erinnerung" die Garantie in der Hoffnung übernommen, diese durch weitere Unterstützung und bis Anfang April ausgleichen zu können. ... weiterlesen

Links:

• "Zug der Erinnerung"
• "Zug der Erinnerung" - Haltestelle Berlin

Die Gastgeberinnen Petra Pau und Dagmar Pohle haben zu diesem Frühstück die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, eingeladen.

Themen des Gesprächs werden vor allem sein
• Die Umweltzone – was bringt sie der Wirtschaft?
• Das Nichtraucherschutzgesetz – Killer des Gastrogewerbes?

Am Freitag, dem 29. Februar 2008, 9.00 Uhr im Schloss Biesdorf, Alt Biesdorf 55, 12683 Berlin.

Natürlich steht die Senatorin auch zu anderen Fragen ihres Ressorts in der Senatspolitik Rede und Antwort. Nutzen Sie die Chance, Ihre Fragen und vor allem auch Ihre Anregungen bei diesem Frühstück – wie immer mit Schmalzstullen und sauren Gurken - zur Diskussion zu stellen.
Über Ihre Teilnahme an diesem ersten Unternehmerfrühstück 2008 würden wir uns freuen.

Petra Pau                    Dagmar Pohle



Das LINKE WIRTSCHAFTSFORUM ist ein offener Verbund von linken Bezirkspolitikern aus Marzahn-Hellersdorf, Wirtschaftsfachleuten, Unternehmerinnen und Unternehmern und dem Unternehmerverband OWUS Berlin-Brandenburg.
Kontakt: Erika Maier – maier-erika AT arcor.de

Überarbeitete Broschüre "Wer sich nicht wehrt..." mit Hinweisen für ALG II-EmpfängerInnen.

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