Für die Linkspartei.PDS gibt es ein klares Ziel: Sie will auf Landesebene drittstärkste Partei werden, sie will die rechnerische Option auf eine zweite rot-rote Legislatur sichern. Und sie will starke Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen, und zwar in Ost und West. Die PDS hat eine schwierige Wahlperiode gemeistert. Sie war erstmals in Regierungsverantwortung. Das war ein schwieriger Lernprozess, nicht nur für die Berliner GenossInnen. Die Linkspartei.PDS ist die soziale Kraft der Stadt. Sie ist die Kraft, die für Aufräumarbeiten in der Verwaltung, dem Haushalt und den öffentlichen Unternehmen steht. Sie ist die Kraft, die die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Sektor genauso ernst nimmt
wie die Rechte der Berlinerinnen und Berliner auf eine moderne, unterstützende und gute Verwaltung und die beides als Ergänzung versteht, nicht gegeneinander ausspielt. Die Linke Berlins steht für die Beteiligung der Berliner Bürgerschaft an den politischen Angelegenheiten der Stadt und ihrer Bezirke. Sie streitet für eine solide und zuverlässige Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge:
im Verkehr, im Gesundheitswesen, in der Kultur, im Wohnungssektor und im Sozialen. Die Bildung hat im Mittelpunkt des Wahlkampfes 2001 gestanden. Und die Linke kann einiges vorweisen, was sie in Regierungsverantwortung schon geschafft hat, worauf sie aufbauen und wo sie in der nächsten Legislaturperiode die nächsten Schritte machen kann. Die Kindertagesstätten wurden zu Bildungseinrichtungen aufgewertet.
Vor wenigen Tagen hat die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus beschlossen, dass das letzte Kita-Jahr beitragsfrei sein wird. Ein wichtiger Beitrag, dass Kinder schon sehr frühzeitig in das Bildungssystem integriert werden und z.B. gerade Migrantenkinder sprachliche Ausbildung bekommen. Sie hat in dieser Legislaturperiode eines der modernsten Schulgesetze – wenn nicht das modernste Schulgesetz – in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen mit der Möglichkeit des jahrgangübergreifenden Lernens, mit einer größeren Autonomie der Schulen, die jetzt selbst bestimmen können, wie sie ihr Profil ausgestalten und ihre Schwerpunkte setzen. Sie hat die verlässliche Halbtagsgrundschule eingeführt, die Horte an die Schule gebracht und die Ganztagsschulen ausgebaut. Das kann sich sehen lassen und ist eine gute Grundlage dafür, um in der nächsten Legislaturperiode einen Schritt weiter zu gehen zu einer Schule für alle, einer Schule, die allen bis zum zehnten Schuljahr die gleichen Chancen bietet. In Berlin ist es nach fast fünf Jahren Normalität, dass die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist.Die SPD-PDS-Koalition hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Ost-West-Spaltung in dieser Stadt aufzubrechen.
Wahrscheinlich konnte es auch nur diese Koalition mit ihrer SPD Stärke in Westberlin und der PDS mit ihrer Stärke in Ostberlin leisten. Auf dem letzten Landesparteitag hat der designierte Spitzenkandidat der Linken und Wirtschaftssenator in der rot-roten Regierung Harald Wolf gesagt: „Wir bekommen ja manchmal zu hören: Eure Regierung ist so langweilig. Es passiert nicht so viel. Ich finde, das liegt daran, dass die Koalition zu Berlin passt, weil sie nicht in Gegensatz steht zum Lebensgefühl und zur Entwicklung Berlins, sondern weil sie in dieser Stadt Veränderungen mit herbeigeführt hat. Eine Koalition, die verändert, passt zu einer Stadt, die permanent Veränderung erlebt und durchlebt. Und wenn man den Unterschied zur großen Koalition formulieren will, sage ich: Sie haben wenig gepackt, wenig verändert und sich viel gestritten. Unsere Koalition hat viel angepackt, viel verändert und sich wenig gestritten. Was ist besser?”

Dagmar Pohle, Stadträtin der Linkspartei in Berlin Marzahn-Hellersdorf

erschienen in: Die Linke.PDS Aktuell, Mai 2006; Informationsblatt der Linkspartei.PDS Teltow-Fläming